Neue Regeln für Wettbüros

Wettbüro Lizenzvergabe

Vor fünf Jahren wurde die Lizenzvergabe für Wettbüros auf 20 Lizenzen in der Bundesrepublik Deutschland begrenzt. Nun soll diese Regelung, gegen die in der Vergangenheit einige Betreiber geklagt hatten, abgeschafft werden. Stattdessen sollen Wettlokale nach qualitativen Kriterien beurteilt werden und nur nach Erfüllung dieser eine Genehmigung erhalten, darauf hatten sich die Ministerpräsidenten der 16 Länder kürzlich geeinigt.
Die Lizenzvergabe wurde überarbeitet
Wettangebote im Netz sollen langfristig auch schärfer kontrolliert werden, derzeit liegen allerdings noch keine Entwürfe dazu vor. Die Vergabe von Lizenzen wurde in vergangener Zeit durch den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) durchgeführt. Bouffier forderte bereits seit längerer Zeit eine Überarbeitung der Lizenzvergabe und damit auch eine Änderung der Gesetzeslage. Um eine Lizenz für den Betrieb eines Wettbüros zu erhalten, müssen neuerdings verschiedene qualitative Standards erfüllt werden. Betreiber von Wettbüros müssen nachweisen, dass Sie den Spielerschutz beachten und keine Geldwäsche betreiben. Zuvor konnte jeder Betreiber eines Wettbüros eine Lizenz für sein


Drohende Verluste für Vereine und Verbände

Vereine und Verbände

In Deutschland gibt es aktuell eine große Anzahl von Anbietern illegaler Sportwetten, denn die Gesetzeslage ist noch nicht einheitlich geregelt. Obwohl es für den deutschen Glücksspielmarkt bereits seit Längerem Vorschriften von der EU gibt, wurden diese bisher nicht umgesetzt. Sollten die deutschen Bundesländer es weiterhin nicht schaffen, die EU-Vorgaben zu erfüllen und die Glücksspielgesetze anzupassen, droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Dies kann zur Folge haben, dass der deutsche Glücksspielmarkt für private Wettanbieter geöffnet wird.
Sinkende Bezuschussung durch das staatliche Lotto
Länder wie Rheinland-Pfalz befürchten eine große Konkurrenz vonseiten der privaten Anbieter. Die Öffnung des Marktes für diese bedeutet jedoch im Umkehrschluss auch, dass viele Vereine und Verbände auf Geldbeträge verzichten müssen, die ihnen sonst durch Sponsoring vom staatlichen Lotto zugestanden haben. Auch wenn die Zahl der Lottospieler im letzten Jahr zurückgegangen ist, macht das rheinland-pfälzische Lotto weiterhin Umsätze in Millionenhöhe und hat ein Umsatzplus auf 375 Millionen Euro erzielt.
Vergabe der Lizenzen bleibt schwierig
Das Hauptthema


Eine kurze Unterbrechung des kleinen Glücksspiels

Glücksspiel

Bei einer Tagung zum Thema Spielsucht in Graz wurde beschlossen, dass die alten Automaten zum Anfang des Jahres alle außer Betreib genommen werden müssen. Die Genehmigung der neuen Automaten findet nicht vor Juni statt.
Der Zwang zum Aufstellen der neuen Automaten, war in anderen Bundesländer schon längst beschlossene Sache und musste bereits vollzogen sein. Grund für die Verschleppung des Verfahrens in der Steiermark war eine ungewöhnlich lange Übergangsfrist. Die neue Regelung zum Aufstellen von Spielautomaten besagt, dass keine Automaten in Gasthäusern oder Tankstellen mehr angebracht werden dürfen. Das Aufstellen ist lediglich in sogenannten Automatensalons genehmigt.
Hierfür wurden drei Lizenzen zugewiesen, wobei Admiral, PA Entertainment und PG Enterprise sich diese sichern konnten. Insgesamt dürfen diese drei Lizenznehmer in etwa 100 Automaten aufstellen. Bisher fehlt aber noch die Genehmigung des Verwaltungsgerichts. Grund für den Verzug in der Genehmigung sind Klagen seitens der Mitarbeiter, welche keine Lizenz erhalten hatten. Der Ablauf der Genehmigung gliedert


Bei der Vergabe der Lizenzen für Glücksspiel ist Transparenz gefordert

Seitens eines EU-Gutachters wird bei der Erteilung von Lizenzen für das Glücksspiel Transparenz gefordert. Laut ihm sollte das Augenmerk des Vergabeverfahrens vor allem darauf liegen, objektive Kriterien festzulegen, die vorher bekannt sind. Ein rechtskräftiges Urteil hierzu wird erst noch in den nächsten Monaten erwartet, aber die Erwartungshaltung ist hier so, dass die verhandelnden Richter sich an die Handlungsempfehlung des Gutachters halten werden. Ob die Regularien Deutschlands konform mit den Regelungen des EU-Rechts sind, wird ohnehin noch von der Judikative geprüft werden müssen.
Seitens des deutschen Sportwettenverbands wird angenommen, dass der Glücksspielstaatsvertrag in seiner jetzigen Form verworfen wird. Somit darf in Zukunft eine fehlende Erlaubnis nicht der Grund dafür sein, dass man gegen Anbieter für Sportwetten vorgeht. Dieses Vorgehen sei nämlich sowohl verfassungswidrig als auch unionsrechtswidrig. Zur Zeit ist es für viele, deutsche Anbieter fast nicht möglich eine Lizenz für das Betreiben ihres Geschäftsmodells zu erhalten.
Auslöser für die aufgeworfenen Rechtsfragen ist ein