Neue Regeln für Wettbüros

Wettbüro Lizenzvergabe

Vor fünf Jahren wurde die Lizenzvergabe für Wettbüros auf 20 Lizenzen in der Bundesrepublik Deutschland begrenzt. Nun soll diese Regelung, gegen die in der Vergangenheit einige Betreiber geklagt hatten, abgeschafft werden. Stattdessen sollen Wettlokale nach qualitativen Kriterien beurteilt werden und nur nach Erfüllung dieser eine Genehmigung erhalten, darauf hatten sich die Ministerpräsidenten der 16 Länder kürzlich geeinigt.
Die Lizenzvergabe wurde überarbeitet
Wettangebote im Netz sollen langfristig auch schärfer kontrolliert werden, derzeit liegen allerdings noch keine Entwürfe dazu vor. Die Vergabe von Lizenzen wurde in vergangener Zeit durch den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) durchgeführt. Bouffier forderte bereits seit längerer Zeit eine Überarbeitung der Lizenzvergabe und damit auch eine Änderung der Gesetzeslage. Um eine Lizenz für den Betrieb eines Wettbüros zu erhalten, müssen neuerdings verschiedene qualitative Standards erfüllt werden. Betreiber von Wettbüros müssen nachweisen, dass Sie den Spielerschutz beachten und keine Geldwäsche betreiben. Zuvor konnte jeder Betreiber eines Wettbüros eine Lizenz für sein


Alleingang Hessens wird kritisiert

Wettbüro

Das Land Hessen will in Zukunft härter durchgreifen und Wettbüros ohne Lizenz strenger bewachen. Anbietern ohne entsprechende Lizenz drohen hohe Geldstrafen, wenn diese sich nicht an die Auflagen des hessischen Ministerpräsidenten halten. Um dem starken Anstieg an Wettlokalen entgegenzuwirken, plant Hessen nun die Einführung einer “Duldung”. Diese kann von Anbietern ohne Konzession beantragt werden und soll vorerst eine Übergangslösung sein.
Einführung einer Duldung
Eine Chance auf eine Duldung haben alle Wettanbieter, die nachweisen können, dass Sie sich an den Spieler – und Jugendschutz halten und dementsprechend niemanden unter 18 Jahren wetten lassen und Wettlimits für Spieler festlegen. Daneben muss jeder Antragsteller eine Bürgschaft in Höhe von 367 000 Euro zahlen. Alle Wettbüros, die den Antrag auf Duldung nicht bis Mitte November stellen, sollen bestraft werden. Neben einem Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und einer hohen Geldstrafe, dürfen diese Anbieter dann keine Wetten in Hessen mehr anbieten. Mit der Einführung einer Duldung versucht das Land


Keine zusätzlichen Einnahmen durch Wettbüros

Sportwetten

In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden werden derzeit 17 Wettbüros betrieben. Aktuell zahlen die Betreiber der Wettstätten jedoch keine Steuern an das Land, denn die sächsische Stadt möchte keine Wettbürosteuer erheben, wie durch den Oberbürgermeister Dirk Hilbert aus der FDP bekannt gegeben wurde.
Wettbürosteuer in NRW
Thomas Blümel, Finanzpolitiker und SPD Stadtrat der Stadt Dresden, verwies in diesem Zusammenhang auf einen Entscheid des Oberlandesgerichts in NRW. Demnach darf die Stadt Dortmund eine Wettbürosteuer erheben, die von Betreibern an das Land NRW gezahlt werden muss. Veranstalter von Sport – und Pferdewetten, in deren Wettbüros Wetten live mitverfolgt werden können, müssen laut dem Gerichtsentscheid die kommunale Steuer an das Land NRW abführen. Dirk Hilbert, Oberbürgermeister der Stadt Dresden, sieht aktuell jedoch keine Möglichkeit für eine Besteuerung von Wettbüros in seiner Stadt, denn die Entscheidung aus NRW ist kein einheitlich rechtsgültiger Entscheid. Ob in Zukunft eine allgemein gültige Wettbürosteuer erhoben werden soll, wird sich durch die


Zwischen Spielhallen und Wettbüros – neue Gesetze schaffen neue Probleme

nurnberg

Die gesetzlichen Neuregelungen im Bereich der Spielhallen
schaffen großen Unmut in der Verwaltung in Nürnberg. Seit den neuen Beschränkungen für Spielcasinos eröffnen immer mehr Wettbüros für Sportwetten, was zu neuen Problemen führt.
Reduzierung von Spielhallen durch neue Maßnahmen
Laut den neuen Vorschriften müssen die Abstände zwischen den Spielcasinos künftig mindestens 250 Meter betragen.
Dies hat immerhin dazu geführt, dass keine neuen Spielhallen eröffnet wurden.
Die bisherigen 145 Spielhallen mit ihren weit über 1300 Spielautomaten, die derzeit in Nürnberg betrieben werden, stellen auch für die Anwohner eine große Strapazierung dar.
Politisch wurde der rasante Anstieg von Spielcasinos in der letzten Zeit durch den aktuellen Mindestabstand von 250 Metern zwischen den einzelnen Lokalen reguliert. Damit möchte man die Zahl der Spielhallen dauerhaft senken.
Die bis dato existierenden Spielhallen dürfen noch bis 2017 bestehen bleiben. Ab diesem zukünftigen Datum müssen neue Anträge gestellt werden und die neuen Regelungen umgesetzt werden.
Konkurrenz durch Wettbüros
Problematisch sind derzeit die vielen Sportwettlokale, deren Eröffnung nicht