Berlin räumt auf
Derzeit gibt es im Stadtteil Berlin-Spandau 47 Spielcasinos. Mitte Juli dieses Jahres wird sich dieses Bild aber drastisch ändern, denn dann erlöschen die bisherigen Konzessionen und Casinos, die keine neue Lizenz genehmigt bekommen, müssen schließen. Die Zahl der Spielsüchtigen in Berlin liegt aktuell bei 50.000 und steigt stetig an, sodass bereits vor rund fünf Jahren eines der strengsten Spielhallengesetze überhaupt verabschiedet worden ist. Die Zahl der Spielhallen in Spandau reduzierte sich daraufhin minimal, doch in vielen anderen Stadtteilen gehören Spielhallen immernoch zum Straßenbild Berlins.
Neue Regelungen ab Juli
Das 2011 verabschiedete Gesetz beinhaltete einen fünfjährigen Bestandsschutz für bereits vorhandene Spielhallen, sodass diese bis Juli 2016 bestehen bleiben durften. Spielhallenbetreiber haben nun noch bis zum 5. Juli die Gelegenheit eine neue Casinolizenz zu beantragen, denn am 31. Juli 2016 endet die Übergangsfrist für die derzeit gültigen Lizenzen. Die neuen Vorschriften für Casinos sind um ein Vielfaches strenger geregelt, sodass unter anderem ein bestimmter Mindestabstand eingehalten werden muss, um eine Konzession zu erwerben. Im neuen „Mindestabstandumsetzungsgesetz” sind zum Beispiel häufigere Kontrollen der Spielhallen vorgesehen. Weiterhin sind auch die Bußgeldstrafen um ein Zehnfaches auf 500.000 Euro angestiegen. Bargeldabhebungen über Geldautomaten in und an der Spielhalle sind künftig untersagt. Außerdem soll ein Spielersperrsystem in Zukunft dazu beitragen, dass Spielsüchtige sich besser schützen können. Zudem wird Glücksspielwerbung nicht mehr gestattet und Gaststätten und Imbisstätten mit Spielautomaten müssen die Anzahl ihrer Automaten auf zwei reduzieren.
Chance für Berlin
Der SPD-Abgeordnete Raed Saleh, der sich für das neue Gesetz eingesetzt hat, betont, dass die Reduzierung der Spielhallen eine große Chance für viele Stadtteile in Berlin darstellt. Der neu geschaffene Platz und die leer stehenden Räumlichkeiten können in Zukunft für Geschäfte und Läden genutzt werden und mit etwas Glück kann auch die Kleinkriminialität, die von Spielsüchtigen ausgeht, eingedämmt werden.
Quelle: berliner-woche.de