Manipulation im Glücksspiel – Betrug in neun Bundesländern

Spielhalle

Letzte Woche wurde eine Verbrecherbande aus Schleswig-Holstein gefasst. Mehrere Männer sollen laut Angaben der Polizei Spielautomaten manipuliert und Beihilfe zum Steuerbetrug begangen haben. Am vergangenen Donnerstag wurden anlässlich zu diesen Vorwürfen und mithilfe von 650 Polizeibeamten Razzien in neun Bundesländern durchgeführt. Insgesamt wurden bei der Kontrollaktion 114 Spielcasinos, Wohn – und Geschäftsräume gründlich durchsucht. Am Ende des Tages wurde ein Hauptverdächtiger aus Schleswig-Holstein verhaftet. Bei ihm wurden unter anderem zwei Schusswaffen sichergestellt.
Manipulation und Steuerbetrug stehen im Vordergrund
Die Täter sollen durch die Manipulation von Software höhere Gewinne an Glücksspielgeräten ergaunert haben und so große Gewinnsummen erwirtschaftet haben. Weiterhin sollen die Bandenmitglieder illegale Geschäfte mit Automatenaufstellern gemacht haben und diese so beim Steuerbetrug unterstützt haben. Die manipulierten Geräte wurden mithilfe der schädlichen Software zugunsten der Automatenaufsteller verändert und schütteten dadurch unterdurchschnittlich niedrige Geldsummen aus. Die Spieler machten dadurch weniger hohe Gewinne, während die Automatenaufsteller sich durch Steuerbetrug strafbar machten. Bei der Razzia

Steuereinnahmen um 61.000 Euro gestiegen

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In der Stadt Leer wurden im vergangenen Jahr 671.000 Euro durch die Vergnügungssteuer eingenommen. Der derzeitige Steuersatz von 15 Prozent wird aufgrund dieser enormen Einnahmen vorerst nicht erhöht. Im Vergleich zu Leer liegen die Steuersätze in den angrenzenden Städten Papenburg, Emden und Oldenburg weitaus höher. Leer hat 2015 insgesamt 671.000 Euro eingenommen und damit im Vergleich zum vorherigen Jahr ein Plus von 61.000 Euro erreicht.
Es wurde mehr gespielt
Da sich die Anzahl der Spielautomaten in den letzten Jahren nicht wesentlich verändert hat und die Vergnügungssteuer auf die eingespielte Geldsumme erhoben wird, muss davon ausgegangen werden, dass die Automaten mehr genutzt worden sind. Die Einnahmen sind im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent gestiegen.
Anhebung in den nächsten Jahren wahrscheinlich
Obgleich für 2016 keine Erhöhung des Steuersatzes vorgesehen ist, soll der Satz in den folgenden Jahren leicht angepasst und erhöht werden. Dies geht aus dem Haushaltssicherungskonzept der Stadt Leer hervor. Die letzte Anhebung fand

Aufstand gegen neues Gesetz

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Die Gesetzesänderung zum kleinen Glücksspiel in Österreich ist schon länger ein konfliktbeladenes Thema. Pünktlich zum neuen Jahr sollen die gesetzlichen Änderungen nun auch in der Steiermark umgesetzt werden.
Während dort in der Vergangenheit nahezu 700 Spielautomaten betrieben wurden, ist die Zahl der Betreiber nun auf ein Minimum von drei beschränkt worden.
Diese neuen Vorschriften sorgen bei den derzeitigen Casinobetreibern für große Unzufriedenheit.
Unterstützung durch Anwältin aus Graz
Im Kampf gegen dieses Gesetz haben sich einige von ihnen daher an die Grazer Anwältin Julia Eckhart gewandt, die sich für die Interessen der gefährdeten Casinobetreiber einsetzt. Das wohl schlagendste Argument ihrer Seite ist, dass die neuen Genehmigungen in der Vergangenheit bevorzugt an die Novomatic vergeben wurden, die kurz vor Gesetzesbeschluss zwei Millionen Euro in Lobbyarbeit investiert hatte.
Folgenreicher Gesetzesentscheid
Die Konsequenz für die bisherigen Automatenbetreiber ist drastisch. Ihnen wird die Existenz genommen und gleichzeitig keine Entschädigung gezahlt. Bisher rechtfertigte man die gesetzlichen Änderungen stets durch das schlagende Argument

Spielerin bekommt ihren Gewinn im Casino verwehrt

Spielautomat

Für eine Spielerin hätte ein Familienausflug ein wahrer Glückstag werden können. Sie besuchte zusammen mit ihrer Mutter ein Casino und begann mit etwa 100 Dollar in der Tasche an zu spielen. Kurz darauf gelang es ihr den Jackpot des Automaten zu gewinnen.
Der Hauptgewinn wurde mit 8 Millionen Dollar dotiert, aber die Dame erhielt lediglich 80 Dollar. Dies ist der Wert, der ihr zurückerstattet wurde. Die Funktionäre des Casinos gaben nämlich an, dass der Automat nicht richtig funktioniert habe. Somit wurde der Gewinn weiterhin in einem Safe verwahrt und die Frau nach Hause geschickt.
Aussagen der unglücklichen Gewinnerin zu Folge wurde der Automat kurz darauf außer Betrieb genommen und ihr das verspielte Geld in die Hand gedrückt. Die Dame fühlte sich betrogen und denkt rechtliche Schritte einzuleiten. In einer Stellungnahme des Casinos heißt es, dass ein Vorfall dieser Art noch nicht passiert sei und nach einer Lösung in Zusammenarbeit mit dem

Rechtliche Schritte gegen illegale Automaten führen bisher zu wenig Einsicht

Polizei Österreich

Am Anfang des Vorgehens gegen illegale Automaten wurde seitens der Polizei angekündigt, dass man davon ausgehen könnte, illegale Spielautomaten würden schon bald der Vergangenheit angehören. Dies scheint sich aktuell aber noch nicht abzuzeichnen. Obwohl die Masse an erstatten Anzeigen wegen illegal aufgestellter Spielautomaten enorm ist, kann bisher noch wenig Einsicht seitens der Betreiber erkannt werden.
Die Bilanz der Polizei kann sich jedoch mit rund 74 Einsätzen von Januar bis August und ca. 150 beschlagnahmten Automaten durchaus sehen lassen. Im Zuge dieses Vorgehens wurden ebenfalls 119 Strafanzeigen erstattet, doch diese konnten den illegalen Betreibern der Spielautomaten bisher trotzdem nicht den Garaus machen.
Als Problematik wird vor allem angegeben, dass die Betreiber eine hohe Kreativität in den Strukturen der eigenen Betriebe aufweisen. Ebenfalls werden viele Einsprüche gegen das rechtliche Vorgehen verzeichnet, womit die Strafverfahren sich verzögern. Beide Faktoren verringern bzw. verzögern den Erfolg der derzeitig durchgeführten Polizeiaktionen.
Auch die Betreiber der Lokale sind bisher

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Automatenbetreiber in Österreich wehren sich gegen das Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien

Im Jahr 2011 wurde in Österreich das Verbot des kleinen Glücksspiels in der Stadt Wien bewilligt. Wenn die bestehenden Lizenzen auslaufen sollen dann keine neuen im nächsten Jahr erteilt werden. Das wäre dann das Aus für alle Spielautomaten in Kneipen und Gaststätten und auch den Spielhallen, die es überall in der Stadt zu finden gibt. Das ist nicht nur für die Automatenbetreiber ungünstig, die Stadt selber nimmt jährlich etwa €55 Millionen an Steuern durch diese Spielautomaten ein.
Klagen der Betreiber
Das kleine Glücksspiel in Wien soll ab 2015 illegal sein. Die bestehenden Konzessionen sollen dann nicht verlängert werden. Aber nicht alle Konzessionen laufen auch Anfang des nächsten Jahres ab. Viele sind noch bis 2019 oder 2020 gültig und manche sind sogar unbefristet. Die Betreiber bereiten daher schon jetzt Klagen gegen diese neue Regelung vor. Laut den Aussagen von Helmut Kafka vom Automatenverbund verstößt das Automatenverbot auch gegen das europäische Grundrecht von Nichtdiskriminierung

Städtetag fordert Verbot von Spielautomaten in Gaststätten

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy teilte den Medien mit, dass das Wirtschaftsministerium nicht alle Möglichkeiten ausschöpfet, um den Schutz von Jugendlichen und Spielsüchtigen nachhaltig zu verbessern. Der Deutsche Städtetag hat vor kurzem ein Verbot von Spielautomaten in Gaststätten gefordert.
Marlene, Mortler, die Drogen-und Suchtbeauftragte der Bundesregierung gab an, dass die Anzahl der Spielsüchtigen in Deutschland zugenommen hat. Dabei sind vor allem die Spielautomaten gefährlich, die außerhalb von Spielbanken zugänglich sind, wie beispielsweise in Kneipen oder anderen Lokalitäten. Diese gelten nicht als Glücksspiel und gefährden vor allem junge Einwanderer und Arbeitslose.
Anzahl der Spielautomaten soll reduziert werden und Punktespiel wird verboten
Nun sollen die Auflagen verschärft werden und die Anzahl der zugelassenen Automatenspiele in Gaststätten und Kneipen von drei auf zwei reduziert werden. Generell wird es aber kein komplettes Verbot geben. Was verboten werden soll ist aber das Punktespiel, was in vielen Automaten bereits praktiziert wird . Dabei wird das Geld