Casinoprojekt in Köln geht weiter

Casino Köln

Im Jahr 2012 erhielt die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG, die kurz WestSpiel genannt wird, die Genehmigung zum Bau einer neuen Spielbank in Köln. Seither ist die Planung kaum einen Schritt weiter, denn lange Zeit herrschte Uneinigkeit darüber, an welchem Standort die neue Spielbank entstehen soll.
Standortplanung verzögerte den Bau um einige Jahre
Der Glücksspielstaatsvertrag, der im Jahr 2012 verabschiedet wurde, regelt unter anderem wie viele Casinolizenzen in NRW vergeben werden dürfen. Die WestSpiel GmbH hatte Glück, denn die Gesellschaft erhielt im Jahr 2012 die letzte zu vergebende Konzession Im Raum Köln. Dass die Zahl der Spielcasinos in Deutschland eine gesetzliche Obergrenze hat, dient vor allem der staatlichen Regulierung des Glücksspiels. Die neue Spielbank der WestSpiel GmbH in Köln soll dem Staat gleichzeitig auch lukrative Einnahmen zusichern. In den ersten drei Jahren nach der staatlichen Genehmigung des Casinos wurde jedoch immer wieder der Standort des neu entstehenden Komplexes diskutiert. In dieser


Alleingang Hessens wird kritisiert

Wettbüro

Das Land Hessen will in Zukunft härter durchgreifen und Wettbüros ohne Lizenz strenger bewachen. Anbietern ohne entsprechende Lizenz drohen hohe Geldstrafen, wenn diese sich nicht an die Auflagen des hessischen Ministerpräsidenten halten. Um dem starken Anstieg an Wettlokalen entgegenzuwirken, plant Hessen nun die Einführung einer “Duldung”. Diese kann von Anbietern ohne Konzession beantragt werden und soll vorerst eine Übergangslösung sein.
Einführung einer Duldung
Eine Chance auf eine Duldung haben alle Wettanbieter, die nachweisen können, dass Sie sich an den Spieler – und Jugendschutz halten und dementsprechend niemanden unter 18 Jahren wetten lassen und Wettlimits für Spieler festlegen. Daneben muss jeder Antragsteller eine Bürgschaft in Höhe von 367 000 Euro zahlen. Alle Wettbüros, die den Antrag auf Duldung nicht bis Mitte November stellen, sollen bestraft werden. Neben einem Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und einer hohen Geldstrafe, dürfen diese Anbieter dann keine Wetten in Hessen mehr anbieten. Mit der Einführung einer Duldung versucht das Land


Wetten erlaubt?

Powerball

Ausländische Lottoanbieter, wie die USA oder Spanien locken oftmals mit riesigen Jackpotsummen. Begehrt sind die vor allem die Spiele “Powerball”, “Mega Millions” oder das spanische Spiel “El Gordo”. Doch als deutscher Spielteilnehmer bewegt man sich rechtlich gesehen in einer undurchsichtigen Grauzone. Was erlaubt ist und bei welchen Anbietern man sich als Deutscher strafbar macht, ist nach wie vor nicht eindeutig geklärt.
Zwischen deutschem und EU – Recht
Tatsache ist, dass ausländische Anbieter keine deutsche Lizenz besitzen und somit unerlaubtes Glücksspiel betreiben. Ausländische Anbieter argumentieren indessen, dass das deutsche Glücksspielgesetz ein Verstoß gegen das europäische Recht ist und der EU-Dienstleistungsfreiheit widerspricht. Fakt ist auch, dass es derzeit keine strafrechtlichen Konsequenzen für Teilnehmer illegalen Glücksspiels gibt. Denn dahingehend sind sich sowohl der Rechtsexperte Prof. Dr. Martin Heger, als auch der Sprecher von Lottoland, Dr. Rolf Stypmann, einig: Das staatliche Glücksspielmonopol ist längst überholt und damit auch das deutsche Glücksspielgesetz.
Der Weg zum Gewinn
Ein Anspruch auf


Zwischen Recht und Unrecht

Sportwetten Sachsen Anhalt

Sportwetten sind aktuell, bedingt durch die Fußball Europameisterschaft, mehr gefragt denn je. In den Städten überbieten sich Anbieter mit Bonusangeboten und verschiedensten Quoten auf bestimmte Sportereignisse. Die Lokale in den Innenstädten sind zu einem Treffpunkt für Spieler geworden. Dennoch sind Sportwetten nach wie vor illegal. Während Wettlokale in anderen Bundesländern geduldet werden und der Staat von deren Steuereinnahmen deutlich profitiert, sträubt sich das Land Sachsen-Anhalt nach wie vor gegen diesen Trend. Denn, ohne eine Glücksspiellizenz, sind Sportwetten nach wie vor illegal.
Strenge Vorschriften in Sachsen-Anhalt
Das einstige Verfahren, welches bereits vor fünf Jahren eine Lösung bieten sollte, liegt derzeit brach. Spieler aus Sachsen-Anhalt sollten, unter der Führung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, bereits 2011 strenger kontrolliert werden. Der damalige Wirtschaftsminister forderte außerdem, dass die Hürden für Sportwetten deutlich erschwert werden und Spieler mit Ordnungsgeldern bestraft werden. Bis heute wurden diese Pläne allerdings nicht umgesetzt. Anbieter von Sportwetten in Sachsen-Anhalt müssen zwar einerseits mit


Umsätze übersteigen erstmalig die 5 Milliarden Euro Grenze

Sportwetten 2016

Bereits 2015 lagen die Einsätze für Sportwetten bei 4,8 Milliarden Euro. Doch in diesem Jahr erlebt die Branche erneut einen deutlichen Aufschwung und die Wetteinsätze steigen auf 5,1 Milliarden Euro an, wie die aktuelle Studie “Glücksspielmarkt Deutschland 2016″belegt. Die Branche boomt und das, obwohl es nach wie vor kein einheitliches Konzessionsverfahren für Anbieter von Sportwetten gibt.
Zusatzeinnahmen durch EM
Bedingt durch die diesjährige Fußball-EM rechnen Experten mit Zusatzeinnahmen von 150 Millionen Euro. Dabei ist es umso erstaunlicher, dass lediglich 0,2 Milliarden Euro von staatlichen Sportwettenanbietern umgesetzt werden, während 4,9 Milliarden Euro durch private Anbieter von Sportwetten eingenommen werden, denen die Lizenz dafür fehlt. Aktuell gibt es neben dem staatlichen Wettanbieter ODDSET keine lizenzierten privaten Anbieter in Deutschland. Dieses rechtliche Dilemma geht auf den Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2012 zurück, in dem festgelegt wurde, dass 20 privaten Sportwettenanbietern eine Konzession erteilt werden soll. Allerdings ist dieses Vergabeverfahren aufgrund vielzähliger Klagen fehlgeschlagen. Seither befinden


Strengere Vorschriften für Spielcasinos – das “Mindestabstandsgesetz” kommt

Casino Berlin

In der letzten Woche wurde in Berlin eine Ergänzung zum bisherigen Spielhallengesetz verabschiedet. Dieses umgangssprachlich genannte “Mindestabstandsgesetz” soll, so die Hoffnung der Politiker, die Anzahl der Spielhallen in Berlin auf die Hälfte reduzieren. Das Mindestabstandsgesetz schließt demnach an die Vorschriften des Spielhallengesetzes von 2011 an und baut diese aus.
Erweiterung des Spielhallengesetzes
Das Spielhallengesetz schreibt bereits vor, dass zwischen neuen Spielcasinos und Kinder – und Jugendeinrichtungen ein Mindestabstand von 500 Metern bestehen muss. Durch das neue Gesetz stehen aber auch bereits lizenzierte Spielcasinos unter strengeren Vorschriften. Ab dem 31. Juli 2016 verlieren diese Spielhallen ihre Genehmigungen und müssen einen neuen Antrag auf Erlaubnis stellen. Die große Wunschvorstellung in Berlin ist, dass sich die Zahl der Spielcasinos durch diese neuen Vorschriften ab Mitte des Jahres drastisch reduzieren wird. Das “Mindestabstandsgesetz” enthält neben den Regelungen zum Mindestabstand auch die Vorschriften für die neu einzuholenden Genehmigungen.
Strenge Auflagen
Spielhallenbetreiber, die sich bis zum 31. Juli 2016 nicht