Neues Vergnügungsstättenkonzept geplant

Opladen

Im Leverkusener Stadtteil Opladen gibt es aktuell neun Spielhallenbetreiber. Wie viele davon auch in Zukunft Spielstätten betreiben dürfen, ist derzeit noch unklar und wird sich bis spätestens 2017 klären müssen. Sehr wahrscheinlich werden jedoch nicht alle der neun Konzessionen im kommenden Jahr erneut verlängert.
Mindestabstand ab 2017
Viele der Glücksspielanbieter in Opladen betreiben mehrere Spielstätten, darunter auch vereinzelt Wettbüros. Hintergrund der im kommenden Jahr auslaufenden Konzessionen ist der Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2012, der den Betreibern eine fünfjährige Übergangsfrist gewährt hatte. Spätestens ab November 2017 läuft diese Frist aus. Die Betreiber aus Leverkusen müssen bis dahin eine neue Konzession beantragen, insofern Sie Ihren Betrieb weiter aufrechterhalten möchten. Diese gesetzlichen Änderungen betreffen im Stadtteil Opladen 22 Spielhallenstandorte. Die Voraussetzung für eine neue Lizenz ist der neu festgelegte Mindestabstand von 350 Metern. Dieser gilt sowohl zwischen zwei Spielhallen als auch zwischen Spielstätten und Kinder – und Jugendeinrichtungen. Weiterhin wurde bereits im Jahr 2012 festgelegt,

Neue Gesetze stoßen auf Widerstand

Spielhallen in Papenburg

Der Jungunternehmer Jan Hendrik Meiners ist Betreiber mehrerer Spielhallen in Papenburg. Durch die geänderte Gesetzeslage muss auch er unter Umständen im kommenden Jahr einige seiner Spielhallenbetriebe schließen. Viele seiner 30 Spielautomaten befinden sich derzeit in Kneipen und Gaststätten. Daneben betreibt Meiners drei eigenständige Spielhallen, die er kürzlich von seinem Vater übernommen hat.
Losverfahren geplant
Die neuen Auflagen für Spielhallen, die ab dem 01. Juli 2017 umgesetzt werden sollen, könnten eine deutliche Einschränkung für den Betrieb des Jungunternehmers bedeuten. Der 22 – jährige Meiners kündigte bereits an im Ernstfall zu klagen und sich gegen die Gesetzeslage und das anstehende Losverfahren zu wehren. Spielhallen sollen ab kommenden Jahr einen Mindestabstand von 100 Metern zueinander einhalten. Erfüllen mehrere Spielhallen die geforderten Bedingungen soll ein Losverfahren darüber entscheiden, welcher Betrieb weiterhin bestehen bleiben darf. Viele Betreiber sehen sich aufgrund des willkürlichen Losverfahrens in Ihrer Existenz bedroht und drohen, wie Jan Hendrik Meiners, mit Gegenklagen. Die Unterstützung

Eindämmung der Spielhallen ab 2017

2017 Wuppertal

Im kommenden Jahr sollen die Änderungen des aus dem Jahr 2012 stammenden Glücksspielstaatsvertrags umgesetzt werden. Ab Ende November 2017 werden die neuen Vorschriften dann auch die nordrhein-westfälische Stadt Wuppertal betreffen. Dort gibt es aktuell immer noch 40 Wettbüros und 70 Spielhallen, die sich in bestimmten Stadtgebieten ballen. Ab dem 30. November 2017 müssen mindestens 350 Meter zwischen einzelnen Spielstätten liegen. Für die Betreiber endet im kommenden Jahr schließlich eine Übergangsfrist, denn dann enden die bisherigen Konzessionen und die Betreiber müssen eine neue Lizenz beantragen.
Deutliche Einschränkungen für Betreiber
Das Wuppertaler Ordnungsamt stellt sich bereits jetzt auf eine große Zahl neuer Anträge im nächsten Jahr ein. Der Oberstadtdirektor von Wuppertal, Johannes Slawig, hofft, dass sich die neue Gesetzeslage positiv auf das gesamte Stadtbild auswirken wird, sich die Zahl der Spielhallen deutlich reduzieren wird und sich die problematischen Ballungszentren auflösen werden. Neben den Mindestabstandsregelungen sind künftig auch Werbemaßnahmen beschränkt und Casinokomplexe verboten. Weiterhin soll

Hessen fordert Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertrages

Sportwetten Hessen

Dass der Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2012 als gescheitert gilt, ist kein Geheimnis mehr. In jüngster Zeit fanden einige Treffen der Ministerpräsidenten statt, die über neue überarbeitete Gesetzesentwürfe diskutierten. Der letzte offizielle Stand war, dass es 40 neue Konzessionen für Sportwettenanbieter geben soll und damit doppelt so viele, wie ursprünglich geplant waren. Doch gegen diese Übergangslösung hat das Land Hessen nun Kritik geäußert.
Hessens Kritik an Übergangsentwürfen
Während sich die Vertreter der 16 Länder erst kürzlich auf diesen Übergangsentwurf geeinigt hatten, war Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) von vornherein gegen dessen Umsetzung. Nun fordert er zudem eine umfassendere Änderung des ursprünglichen Glücksspielstaatsvertrages statt des bisherigen Vorhabens, einzelne Aspekte des Ursprungsvertrages zu überarbeiten. Er kritisiert weiterhin, dass bis zum heutigen Tag noch keine einzige Konzession vergeben wurde. Außerdem sind laut Peter Beuth die Erfüllungskriterien um die Konzession für ein Sportwettlokal zu erhalten nicht an die aktuelle Marktlage angepasst worden. Die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages