Eindämmung der Spielhallen ab 2017

2017 Wuppertal

Im kommenden Jahr sollen die Änderungen des aus dem Jahr 2012 stammenden Glücksspielstaatsvertrags umgesetzt werden. Ab Ende November 2017 werden die neuen Vorschriften dann auch die nordrhein-westfälische Stadt Wuppertal betreffen. Dort gibt es aktuell immer noch 40 Wettbüros und 70 Spielhallen, die sich in bestimmten Stadtgebieten ballen. Ab dem 30. November 2017 müssen mindestens 350 Meter zwischen einzelnen Spielstätten liegen. Für die Betreiber endet im kommenden Jahr schließlich eine Übergangsfrist, denn dann enden die bisherigen Konzessionen und die Betreiber müssen eine neue Lizenz beantragen.
Deutliche Einschränkungen für Betreiber
Das Wuppertaler Ordnungsamt stellt sich bereits jetzt auf eine große Zahl neuer Anträge im nächsten Jahr ein. Der Oberstadtdirektor von Wuppertal, Johannes Slawig, hofft, dass sich die neue Gesetzeslage positiv auf das gesamte Stadtbild auswirken wird, sich die Zahl der Spielhallen deutlich reduzieren wird und sich die problematischen Ballungszentren auflösen werden. Neben den Mindestabstandsregelungen sind künftig auch Werbemaßnahmen beschränkt und Casinokomplexe verboten. Weiterhin soll


Das Los entscheidet, wer bleiben darf

Steintor Hannover

In der letzten Woche wurde erstmalig das neue Losverfahren für bestehende Spielhallen in Hannover angewandt. Das Losverfahren soll künftig entscheiden, welche Spielhallen auch weiterhin betrieben werden dürfen. Am Beispiel von Hannover wird klar, was in Zukunft auch auf andere niedersächsische Städte zukommen wird. Aufgrund des überarbeiteten Glücksspielgesetzes von 2012 und den darin enthaltenen Änderungen hatten sich die Länder erst kürzlich auf ein solches Losverfahren geeinigt.
Neue Vorschriften ab Juli 2017
Zukünftig sollen zwischen zwei Spielcasinos mindestens 100 Meter Abstand liegen. Daneben soll es auch keine Casinokomplexe mit mehreren Spielcasinos in einem Gebäude mehr geben. Im ersten Anlauf am Donnerstag wurde durch das Losverfahren über die Zukunft von 57 Spielhallen an insgesamt 14 verschiedenen Orten entschieden. Viele der insgesamt 147 Spielhallen in Hannover befinden sich am Steintor. Die Großzahl der Betriebe dort wurde allerdings bisher aus dem Verfahren ausgeschlossen, da gegen sie aktuell eine Konzessionsklage läuft.
Klageflut erwartet
Die erste Auslosung am Donnerstag zog sich