Strengere Vorschriften für Spielcasinos – das “Mindestabstandsgesetz” kommt

Casino Berlin

In der letzten Woche wurde in Berlin eine Ergänzung zum bisherigen Spielhallengesetz verabschiedet. Dieses umgangssprachlich genannte “Mindestabstandsgesetz” soll, so die Hoffnung der Politiker, die Anzahl der Spielhallen in Berlin auf die Hälfte reduzieren. Das Mindestabstandsgesetz schließt demnach an die Vorschriften des Spielhallengesetzes von 2011 an und baut diese aus.
Erweiterung des Spielhallengesetzes
Das Spielhallengesetz schreibt bereits vor, dass zwischen neuen Spielcasinos und Kinder – und Jugendeinrichtungen ein Mindestabstand von 500 Metern bestehen muss. Durch das neue Gesetz stehen aber auch bereits lizenzierte Spielcasinos unter strengeren Vorschriften. Ab dem 31. Juli 2016 verlieren diese Spielhallen ihre Genehmigungen und müssen einen neuen Antrag auf Erlaubnis stellen. Die große Wunschvorstellung in Berlin ist, dass sich die Zahl der Spielcasinos durch diese neuen Vorschriften ab Mitte des Jahres drastisch reduzieren wird. Das “Mindestabstandsgesetz” enthält neben den Regelungen zum Mindestabstand auch die Vorschriften für die neu einzuholenden Genehmigungen.
Strenge Auflagen
Spielhallenbetreiber, die sich bis zum 31. Juli 2016 nicht


Große Furcht für Spielautomaten-Betreiber

Spielhalle

Die Befürchtung dieser Industrie liegt darin, dass etwa 90 Prozent der Spielhallen nicht mehr betrieben werden dürfen, falls die Vorgaben des neuen Gesetzes, welches den Betrieb von Spielhallen regelt, umgesetzt werden würde.
Vor allem in Berlin herrscht große Angst darüber, was mit der Spielautomatenindustrie in Folge der Gesetzesänderung passieren wird. Am Geschäft mit den Automaten hängen in Berlin ca. 3000 Arbeitsplätze, gibt Simone Storch an, welche die Automatenunternehmer im Zuge ihrer Funktion im Bundesverband vertritt.
Grund für die Angst ist das Gesetz, welches in 2011 beschlossen wurde und die Intention hatte, die Masse an Spielhallen zu begrenzen. In Zukunft dürfen Betriebe dieser Art nur noch mit 500 m Abstand voneinander gebaut werden. Ein komplettes Verbot der Glücksspieleinrichtungen gilt für Bildungseinrichtungen von Heranwachsenden. Bisher ist eine Übergangsfrist in Kraft getreten, die jedoch im Sommer endet und als Folge dessen jetzt konkrete Entscheidungen folgen müssen, welche Lokalitäten schließlich einpacken müssen.
Ungewissheit besteht für


Weniger Spielhallen in Berlin und dafür höhere Umsätze

Spielhalle

In der deutschen Hauptstadt gehen die Pläne zur Reduzierung der Spielhallen anscheinend auf. Seit letztem Jahr ist die Anzahl der Spielhallen um 20 gesunken und damit gibt es nur noch 544 Spielotheken. Auch die Anzahl der Spielautomaten verringerte sich dadurch um 266 auf 4906. Die meisten Spielhallen befinden sich in den Bezirken Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg.
Dieser Rückgang ist unter anderem auf das verschärfte Spielhallengesetz zurückzuführen, das vor einiger Zeit eingerichtet wurde, um den Jugendschutz und Spielerschutz zu verbessern. Zum Beispiel gibt es Mindestabstände für Spielhallen, oder diese dürfen sich nicht in Kita oder Schulnähe befinden.
Auf der anderen Seite hat sich die Nutzung dieser Automaten verstärkt und der Staat nahm im Jahr 2014 39,9 Million Euro Vergnügungssteuer ein, ganze 600.000 mehr als im Vorjahr. Auch dieses Jahr werden wieder um die 40 Millionen Euro erwartet.
Das Jahr 2016 wird für die Betreiber sehr interessant werden, denn dann laufen alle Konzessionen für Spielhallen